#1 Regionalisierungsmittel: Warnung vor Kürzungen von hzol 22.07.2012 07:02

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Die ostdeutschen Landesverbände der EVG haben vor Kürzungen bei den Regionalisierungsmittel gewarnt. Anlass ist die in Kürze anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes. In dem Gesetz ist u. a. geregelt, welche Gelder der Bund den Ländern zur Bestellung des Schienenpersonen-Nahverkehrs zur Verfügung stellt.

Zurzeit sind dies jährlich etwa sieben Milliarden Euro. In letzter Zeit war immer wieder von Kürzungsplänen auf Länderebene zu hören. Die Landesverbände unserer Gewerkschaft unterstrichen, dass es auch bei der anteiligen Zuteilung der Mittel keine Änderungen geben dürfe. Sie verwiesen darauf, dass zurzeit knapp 31 Prozent in die ostdeutschen Länder fließen.

"Mit vorgesehenen Effizienzfestlegungen, wie Mindestzahlen an Personen je Strecke oder gar Verschwendungsvorwürfen, ist keinem geholfen. Ob der Weg zur Arbeit, zum Schwimmbad oder zum Bürgeramt - die Einrichtungen müssen für alle erreichbar bleiben. Die Wege in den bevölkerungsschwachen Ländern sind weiter - der Betrieb des Systems ist in Flächenländern teurer", betonte der Sprecher des EVG-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Dieter Posner. Und er warnte: "Ein politischer Verteilungskampf muss verhindert werden!"


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