#1 Elektronetz Nord - Minister schweigt zu Milliardenauftrag von hzol 09.08.2012 11:44

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MAGDEBURG/MZ. Im Streit über die freihändige Vergabe des "Elektronetz Nord" ziehen die Grünen jetzt vor das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau. Der Abgeordnete Christoph Erdmenger hat Klage eingereicht. Der Grüne kritisiert, dass ihm Landes-Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) nicht ausreichend Auskunft zu dem umstrittenen Geschäft gegeben habe.

"Das Informationsrecht des Parlaments wurde ausgehebelt. Wir Parlamentarier können nicht nachvollziehen, ob der Preis angemessen ist", sagte Erdmenger der MZ. Webel wollte auf MZ-Anfrage die Klage nicht bewerten, weil er sie noch nicht schriftlich vorliegen habe. "Soweit das Gericht rechtskräftig feststellen sollte, dass den Parlamentariern dem Vertragsgeheimnis unterliegende Unterlagen zu übermitteln sind, wird dies geschehen", sagte Webel.

Zum Elektronetz Nord gehören unter anderem die Regionalstrecken Halle-Magdeburg und Magdeburg-Uelzen. Insgesamt geht es um 6,3 Millionen Zugkilometer, die von der Bahn bestellt werden. Sachsen-Anhalt zahlt dafür von 2013 bis 2028 eine Milliarde Euro. Das Land hat den Auftrag freihändig vergeben, also ohne europaweite Ausschreibung. Erdmenger wollte mit einer parlamentarischen Anfrage wissen, welche anderen Verträge Sachsen-Anhalt zu welchen Konditionen abgeschlossen hat. "Wir als Parlamentarier müssen Details zu vergleichbaren Verträgen kennen, um unsere Kontrollfunktion erfüllen zu können", sagte Erdmenger. Webel lehnte das unter anderem mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis der Bahn ab.

MZ

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